Erschließungsbeiträge
Auf Grundstückseigentümer kommen in sechs Straßen (Ascherslebener Weg, Eichenauer Weg, Groß-Ziethener Ch., Lößnitzer Weg, Meißner Weg, Waßmannsdorfer-Ch.) Erschließungsbeiträge zu.
Ich kritisiere, dass die Kosten im Zuge der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in den schon lange bestehenden Straßen über das Erschließungsbeitragsgesetz in Teilen auf die Anwohner umgelegt werden sollen. Fast neun Millionen Euro stehen hier in der Investitionsplanung. Davon sollen 90% die Anwohner bezahlen.
Mit meinem Antrag „Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge“ habe ich das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat für Rechtssicherheit bezüglich der finanziellen Inanspruchnahmemöglichkeit von Anwohnern am Ausbau ihrer Straße nach dem Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) einzusetzen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung, da die anderen Parteien nicht für eine Entlastung der Bürger sind.
Unsere Forderung: Keine Erschließungsbeiträge für Straßen, die seit mehr als 10 Jahren dem Verkehr zur Verfügung stehen.