Petition – Gerechte Grundsteuer
Mit der Reform der Grundsteuer werden Eigenheim- sowie Wohnungsbesitzer ab dem Jahr 2025 deutlich stärker belastet. Die Bundesländer können aber über die Steuermesszahl und die Kommunen über den Hebesatz immer noch die Grundsteuerlasten von Eigenheim- und Wohnungsbesitzern anpassen. Es ist also noch Zeit, die Grundsteuererhöhungen abzufedern. Die Landesregierungen und Landtage der betroffenen Bundesländer müssen jetzt handeln und ihrer Verantwortung für eine sozial gerechte und aufkommensneutrale sowie transparente Grundsteuerreform nachkommen.
Zebrastreifen erneuert
Im August habe ich einen Antrag gestellt, dass die Zebrastreifen in Alt-Rudow erneuert werden sollen. Dieser Antrag wurde parteiübergreifend angenommen.
Im November waren die Arbeiten bereits vollendet. Danke für die schnelle Umsetzung!
Ja zu Radwegen, aber nicht ohne Bürgerbeteiligung.
Vom grünen Tisch wird den Anwohnern eine Radverkehrsplanung vorgesetzt. Hauptstraßen wie Stubenrauchstraße, Alt-Rudow, Prierosser Straße, Köpenicker Straße sollen dem Radvorrangnetz angehören. Aber auch kleine Straßen wie der Ascherslebener Weg und der Geflügelsteig sollen 2-3 m breite Radstreifen bekommen. Parkplätze in drei- vierstelliger Höhe sollen wegfallen. Ich bin für ein durchdachtes Radverkehrsnetz, miteinander statt gegeneinander.
KeinPlatz für rot-grüne Verkehrsidelogien in Rudow!
Senat lässt Anwohner im Stich
Die Senatsverwaltung möchte uns eine Mogelpackung verkaufen! In einem Anschreiben an die Anwohner im Blumenviertel heisst es:
Die Planung und Errichtung der Anlage würde durch die Senatsverwaltung für Umwelt , Mobilität , Verbraucher und Klimaschutz veranlasst.
Hier wird allerdings verschwiegen, dass die Anwohner einen Verein gründen müssen, um die Anlage zu betreiben. Dies war jedoch bereits vom Tisch, da die Risiken bei einer derartigen Form nicht absehbar sind.
Bebauung des Mettefeldes ist vom Tisch
Die Bebauung des Mettefeldes im Ostburgerweg ist vom Tisch. Der Gemeindekirchenrat hat entschieden, dass das Feld nicht bebaut wird. Der unermüdliche Einsatz der Bürgerinitiative „Rettet Rudows Felder“ hat sich gelohnt.
Ich danke dem Gemeindekirchenrat für die sinnvolle Entscheidung.
Wie geht es weiter? Ich bleibe für Rudow dran.
U7 zum BER
Ein Wahlkampfversprechen der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, stößt bei ihren Parteimitgliedern auf Ablehnung, es soll keine U-Bahn gebaut werden. Die CDU fordert seit Jahren den Ausbau der U7 und hat ihn im Wahlprogramm festgeschrieben.
Versprochen – gebrochen?