Für das Blumenviertel in Rudow wurde endlich eine nachhaltige Lösung für die Grundwasserproblematik beschlossen:
Das Wasserwerk Johannisthal wird reaktiviert.
Damit sollen die hohen Grundwasserstände künftig dauerhaft reguliert und gleichzeitig die Wasserversorgung Berlins gestärkt werden. 

Der Bezirk Neukölln geht weiterhin konsequent gegen illegale Müllentsorgung vor. 
Die Sonderkontrolleinheit „Soko Müll“ des Ordnungsamts soll personell erweitert werden, um Müllsünder noch gezielter zu verfolgen und bekannte Müllhotspots besser zu kontrollieren.

Auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV Neukölln soll die Verkehrssicherheit auf der August-Fröhlich-Straße
im Bereich der neuen Clay-Schule verbessert werden.

Konkret geht es darum, den dort verlaufenden Radweg besser zu schützen.

Am 7. Mai wird der Margot-Friedländer-Platz feierlich enthüllt. Er befindet sich direkt vor dem Abgeordnetenhaus.
Die Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer war am 9. Mai 2025 im Alter von 103 Jahren verstorben. 
Sie wurde 1921 in Berlin in eine jüdische Familie geboren und während der Zeit des Nationalsozialismus in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Nach ihrer Befreiung im Jahr 1945 emigrierte sie gemeinsam mit ihrem Mann in die USA. Erst im hohen Alter von 88 Jahren kehrte sie nach Berlin zurück. Ihre letzte Ruhestätte fand sie auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee.

Neues Umweltbildungszentrum für den Britzer Garten

Im Oktober 2025 wurde das Umweltbildungszentrum des Freilandlabors Britz durch ein Feuer vollständig zerstört.
Der Verlust war ein schwerer Rückschlag für die Umweltbildungsarbeit in Berlin.

Umso wichtiger ist jetzt der Blick nach vorn:
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist es gelungen, 1,8 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereitzustellen.

In der Neuköllner Straße auf Höhe Hanffgraben
bekommen wir in Rudow bis August 2026
Ladesäulen und Parkbuchten für neue moderne E-Busse.
Die Stromnetz-Berlin GmbH baut in Kooperation mit der BVG.

Zu lange wurde in Berlin zu wenig gebaut.
Mit uns gelang die Trendwende.
Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz und der neuen Bauordnung wurden Verfahren verkürzt und einfacher gemacht.
Auch Dachgeschosse können leichter ausgebaut werden.

Klare Kante gegen organisierte Kriminalität 

Ob dubiose Mietwagenfirmen oder illegale Spielhallen – wir gehen entschlossen gegen kriminelle Strukturen vor und entziehen ihnen konsequent die finanziellen Grundlagen.

Mehr Razzien, erhöhter Kontrolldruck, spezialisierte Einheiten in der Justiz sowie die enge Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Steuerfahndung zeigen deutlich Wirkung:

2023 wurden Vermögenswerte in Höhe von 4,9 Millionen Euro eingezogen, 
2024 bereits 8,6 Millionen Euro – fast eine Verdopplung.

109 illegale Spielautomaten und 58 Immobilien aus Clan-Besitz wurden sichergestellt, 
darunter auch die bekannte „Remmo-Villa“.

Für ein sicheres Berlin: Starke Polizei, klare Regeln. 👮‍♂️
Mehr Befugnisse, Bodycams & Taser für besseren Schutz im Einsatz.
Videotechnik an Brennpunkten und Waffenverbotszonen sorgen für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.

Sichere Fußgängerüberwege sind ein zentrales Element der Verkehrssicherheit – besonders für Kinder, ältere Menschen und mobilitätseingeschränkte Personen.
In Berlin kommt es jedoch häufig vor, dass bereits angeordnete Fußgängerüberwege erst Monate oder sogar Jahre später baulich umgesetzt werden. 
Obwohl der Bedarf festgestellt ist, fehlen in dieser Zeit sichere Querungsmöglichkeiten vor Ort. 

Das Bündnis für Ausbildung zeigt bereits Wirkung:
Über 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze wurden trotz schwieriger Wirtschaftslage bereits geschaffen.
Der Ausbildungsförderungsfonds baut darauf auf und verstärkt diese Entwicklung ganz gezielt.

Ziel des Gesetzes:
Der Fonds stärkt die duale Ausbildung, schafft zusätzliche Ausbildungsplätze und sichert langfristig die Fachkräftebasis in Berlin – nach dem Prinzip: Fördern statt belasten.

Berlin baut den Drohnenschutz angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen, Spionage- und Sabotagegefahr massiv aus.

Nachdem 2025 immer wieder unbekannte Drohnen gesichtet wurden haben unsere CDU-geführte Bundesregierung und der Berliner Senat schnell reagiert.

Hier sind die neuesten Informationen zum Drohnenschutz in Berlin:

Die Friedrichstraße haben wir wieder für den Autoverkehr freigegeben,
gleichzeitig treiben wir die Sanierung des Schlangenbader Tunnels konsequent voran. 

Nach jahrelangen Verzögerungen hat nun auch der Bau der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) endlich begonnen. 

Zudem gilt dort, wo es möglich und sicher ist, wieder Tempo 50.

Der Abriss der Ringbahnbrücke erfolgte in Rekordzeit – ermöglicht durch klaren politischen Willen und schnelle, entschlossene Entscheidungen.

Monatelanges Warten auf einen Bürgeramtstermin war in Berlin Alltag. 
Kai Wegner machte das Thema zur Chefsache, und zwar mit Erfolg. 
Heute gibt’s oft schon am nächsten Tag einen Termin. 

Vieleicht benötigen Sie für die nächste Reise noch schnell einen neuen Personalausweis oder Reisepass?
Jetzt wäre eine gute Gelegenheit um einen neuen zu bekommen ...

Die stark gestiegenen Spritpreise im Zuge des Iran-Krieges belasten Verbraucher und Unternehmen erheblich.
Da die Preise in Deutschland im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen sind, besteht der Verdacht, dass Mineralölkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen.

5.175 neue Sozialwohnungen hat Berlin 2025 bewilligt und damit die Marke von 5.000 Wohnungen pro Jahr zum zweiten Mal in Folge übertroffen. 

Nach der Wende war Berlin ein großes Experiment:
Viel Freiraum für Utopien, aber auch viel Leerstand. 

Und nicht genügend Arbeitsplätze. 
Dieses Image - „arm, aber sexy“ – definierte unsere Stadt über Jahrzehnte.

Genau hinschauen, was passiert, um Kriminelle dingfest zu machen. Genau das gelingt mit mehr Videoüberwachung und längeren Speicherfristen der Videos.
Außerdem schützen wir die, die Berlin schützen.
Mit Bodycams für unsere Polizisten und andere Einsatzkräfte z.B. Feuerwehr, sorgen wir dafür, dass kein Angriff ungesehen bleibt. 

Mit einer Gesetzesänderung schaffen wir die Grundlage, dass bei extremer Glätte ausnahmsweise Tausalz eingesetzt werden darf. 

So können Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ihre Winterdienstpflicht effektiv erfüllen. 

Ziel ist es, dass insbesondere ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität auch bei Schnee und Eis sicher durch Berlin kommen.
Bei uns stehen die MENSCHEN im Mittelpunkt und nicht nur Bäume!

Sperrmüll einfach auf die Straße stellen, geht gar nicht!
Wer es trotzdem tut, riskiert hohe Bußgelder.
Tue dir und der ganzen Stadt einen Gefallen und nutze die vielen kostenlosen oder kostengünstigen Möglichkeiten der Entsorgung.

Allein im Jahr 2025 mussten mehr als 13 Millionen Euro aufgebracht werden, um den illegalen Müll zu entsorgern – das bezahlt letztlich die Allgemeinheit – also wir ALLE.

Klare Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken sorgen dafür,
dass Sauberkeit kein Zufall mehr ist.