Keine Erschließungsbeiträge

Auf Grundstückseigentümer kommen in sechs Straßen (Ascherslebener Weg, Eichenauer Weg, Groß-Ziethener Ch., Lößnitzer Weg, Meißner Weg, Waßmannsdorfer-Ch.) Erschließungsbeiträge zu. Ich kritisiere, dass die Kosten im Zuge der Modernisierungs- und Instand- setzungsmaßnahmen in den schon lange bestehenden Straßen über das Erschließungsbeitragsgesetz in Teilen auf die Anwohner umgelegt werden sollen. Fast neun Millionen Euro stehen hier in der Investitionspla- nung, davon sollen 90% die Anwohner bezahlen.

Mit meinem Antrag „Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge“ habe ich das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat für Rechtssicherheit bezüglich der finanziellen Inanspruchnahmemöglich- keit von Anwohnern am Ausbau ihrer Straße nach dem Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) einzusetzen. Die- ser Antrag fand keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung, da die anderen Parteien nicht für eine Entlastung der Bürger sind.

Unsere Forderung: Keine Erschließungsbeiträge für Straßen, die seit mehr als 10 Jahren dem Verkehr zur Verfügung stehen.